Berufsunfähigkeit nach Arbeitsunfall

Ein Arbeitsunfall kann schwere Folgen nach sich ziehen. So kann neben Heilungsprozessen und langwierigen Operationen auch eine vollständige Berufsunfähigkeit die Folge sein. Bei einem Unfall spielt zudem auch die Rente eine wesentliche Rolle. Einen gesetzlichen Anspruch auf Bezüge haben nämlich neben betagten Personen, die nicht arbeitstätig sind, auch Angestellte, bei denen ein Arbeitsunfall zur Berufsunfähigkeit geführt hat. Schon seit dem Jahr 2001 existiert die gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente nach einem Arbeitsunfall allerdings nicht mehr. Stattdessen wurde die Erwerbsminderungsrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführt.

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Welche Ansprüche man bei einer Berufsunfähigkeit nach einem Arbeitsunfall hat

  1. – bei einer Krankheit 6 Wochen voller Lohn
  2. – als Lohnersatz bis hin zu 78 Wochen Verletztenkrankengeld
  3. – Heil- und Hilfsmittel bei Verlust von Körperteilen
  4. – Anspruch auf Eingliederungsmaßnahmen
  5. – Rehabilitationsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Arbeitskraft
  6. – Unfallrente bei einer dauerhaften Minderung der Erwerbstätigkeit
  7. – Erwerbsminderungsrente neben der Unfallrente

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Was nach einem Arbeitsunfall zu tun ist

Sollten Sie nach dem Arbeitsunfall nicht sofort zum Arzt gehen oder den Unfall Tage später melden, kann die Berufsgenossenschaft den Unfall nicht anerkennen. In diesem Fall droht der Verlust von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Daher muss der Unfall sofort dem Arbeitgeber gemeldet werden. Außerdem muss er in das Vebandsbuch eingetragen und nachweisbar dokumentiert werden. Auch der kleinste Unfall sollte gemeldet und die Eintragungen mindestens 5 Jahre aufbewahrt werden. Danach so schnell wie möglich den Durchgangsarzt aufsuchen. Sollte es zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 3 Tagen kommen, muss das Unternehmen die Unfallkasse oder die Berufsgenossenschaft benachrichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB VII)
Siebtes Buch
Gesetzliche Unfallversicherung
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 6.5.2019 I 646

  • „§ 8 SGB VII Arbeitsunfall
    (1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.
    (2) Versicherte Tätigkeiten sind auch
    1.
    das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit,
    2.
    das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um
    a)
    Kinder von Versicherten (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder
    b)
    mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen,
    3.
    das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges der Kinder von Personen (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, daß die Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit dieser Personen oder deren Ehegatten oder deren Lebenspartner fremder Obhut anvertraut werden,
    4.
    das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen Familienwohnung, wenn die Versicherten wegen der Entfernung ihrer Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft haben,
    5.
    das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn diese auf Veranlassung der Unternehmer erfolgt.
    (3) Als Gesundheitsschaden gilt auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels.“

Wann es die Berufsunfähigkeit nach einem Arbeitsunfall gibt

Die Berufsunfähigkeit gibt es seit 2001 nicht mehr, außer Sie sind vor dem 01.01.1961 geboren. Die gesetzlichen Leistungen stehen Ihnen heutzutage erst bei Erwerbsminderung zu. Demnach sind Sie erwerbsgemindert, wenn Sie keinen Beruf länger als sechs Stunden ausüben können. Wenn Sie zwischen drei und sechs Stunden arbeiten können, gelten Sie als teilweise erwerbsgemindert und wenn Sie nur noch 3 Stunden täglich arbeiten können, dann sind Sie voll erwerbsgemindert. Die Berufsunfähigkeit gibt es aber auch weiterhin bei der privaten Versicherung. Hier handelt es sich um Berufsunfähigkeit schon dann, wenn Sie den bisherigen Beruf mindestens 6 Monate nur noch zu 50 % oder weniger ausüben können.

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Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG)
§ 19 Anzeigepflicht

(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.
(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.
(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.
(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
(6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/

Bei Berufsunfähigkeit nach Arbeitsunfall keine finanzielle Unterstützung vom Staat

Bei Berufsunfähigkeit können Sie keine gesetzliche finanzielle Unterstützung beantragen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann Ihnen der Staat in Form einer Erwerbsminderungsrente unter die Arme greifen. In diesem Fall müssen Sie jedoch erwerbsgemindert sein und keinen Beruf mehr ausüben können. Sollte der Staat die Erwerbsminderung anerkennen, dann müssen Sie 5 Jahre gesetzlich versichert gewesen sein und seit der Erwerbsminderung in den letzten 5 Jahren mindestens 3 Jahre in die staatlichen Kassen eingezahlt haben.

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